Rechtstracker.atAbsatz 2,Die Ausfallshaftung kann nur für Kredite übernommen werden, die zur Weiterführung der Unternehmungen und Betriebe notwendig sind, die nach den Bestimmungen des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955 der Republik Österreich zu übergeben sind, gleichgültig, ob diese Unternehmungen und Betriebe im Vermögen des Bundes bleiben oder nicht.
BGBl. Nr. 159/1955
159. Bundesgesetz: Garantiegesetz 1955.
Bundesgesetz vom 20. Juli 1955, betreffend die Übernahme von Ausfallshaftungen durch den Bund (Garantiegesetz 1955).
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins, Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1957 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Ausfallshaftung des Bundes für Betriebsmittelkredite, deren Erteilung die Kreditlenkungskommission empfiehlt, ganz oder teilweise zu übernehmen. Die Kreditgewährung erfolgt ausschließlich auf Wechselbasis.
- Absatz 3,Die Ausfallshaftung bezieht sich auf den Zinsendienst und die Rückzahlung des Kredites.