BGBl. Nr. 54/1955

Umtausch von Berechtigungsurkunden.

§ 1. (1) Inhaber von Berechtigungen, die eine nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen zu Lande gemäß § 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes zum Gegenstand haben, haben bis zum 31. Dezember 1955 bei der gemäß Abs. 3 in Betracht kommenden Behörde den UmtauschParagraph eins, (1) Inhaber von Berechtigungen, die eine nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen zu Lande gemäß Paragraph eins, des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes zum Gegenstand haben, haben bis zum 31. Dezember 1955 bei der gemäß Absatz 3, in Betracht kommenden Behörde den Umtausch

1. a)Litera a
   ihrer einschlägigen, auf Grund der bis zum 30. September 1940 in Geltung gestandenen österreichischen gewerberechtlichen Vorschriften ausgefertigten Berechtigungsurkunden (Konzessionsdekrete, Gewerbescheine) oder
2. b)Litera b
   ihrer Genehmigungsurkunden nach § 14 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 26. März 1935, Deutsches RGBl. I S. 473,ihrer Genehmigungsurkunden nach Paragraph 14, der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 26. März 1935, Deutsches RGBl. römisch eins S. 473,

1. (2)Absatz 2,Ein Antrag nach Abs. 1 ist nicht einzubringen, wenn dem Berechtigungsinhaber nach dem 15. Mai 1952 eine Berechtigungsurkunde (Gewerbeschein, Konzessionsdekret) gemäß § 144 der Gewerbeordnung bereits ausgefertigt worden ist.Ein Antrag nach Absatz eins, ist nicht einzubringen, wenn dem Berechtigungsinhaber nach dem 15. Mai 1952 eine Berechtigungsurkunde (Gewerbeschein, Konzessionsdekret) gemäß Paragraph 144, der Gewerbeordnung bereits ausgefertigt worden ist.
2. (3)Absatz 3,Hat die Berechtigung ein Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten)Gewerbe oder ein Mietwagen-Gewerbe, das nicht auf den Betrieb mit Personenkraftwagen oder mit Pferden eingeschränkt ist, zum Gegenstand, so ist der Antrag beim Landeshauptmann, andernfalls bei der Bezirksverwaltungsbehörde als Gewerbebehörde erster Instanz einzubringen.
3. (4)Absatz 4,Der Umtauschantrag ist abzuweisen, wenn die Berechtigung, die die zum Umtausch beantragte Berechtigungsurkunde bescheinigt, nicht mehr aufrecht ist (beispielsweise wegen Ablaufes ihrer Gültigkeitsdauer - § 20 Abs. 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes - oder im Hinblick auf § 4 Abs. 1 des Handelskammermitgliedergesetzes, BGBl. Nr. 16/1947, im Zusammenhalt mit der Verordnung BGBl. Nr. 14/1951), oder wenn sie nicht einen Gelegenheitsverkehr gemäß § 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes zum Gegenstand hat, schließlich, wenn der Antragsteller nicht Inhaber der Berechtigung ist.Der Umtauschantrag ist abzuweisen, wenn die Berechtigung, die die zum Umtausch beantragte Berechtigungsurkunde bescheinigt, nicht mehr aufrecht ist (beispielsweise wegen Ablaufes ihrer Gültigkeitsdauer - Paragraph 20, Absatz 2, des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes - oder im Hinblick auf Paragraph 4, Absatz eins, des Handelskammermitgliedergesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1947,, im Zusammenhalt mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 14 aus 1951,), oder wenn sie nicht einen Gelegenheitsverkehr gemäß Paragraph eins, des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes zum Gegenstand hat, schließlich, wenn der Antragsteller nicht Inhaber der Berechtigung ist.