BGBl. Nr. 54/1955

Ergänzung von Berechtigungsurkunden.

§ 2. (1) Enthält die zum Umtausch vorgelegte Berechtigungsurkunde keine Angaben über eine bestimmte Zahl oder Art von Kraftfahrzeugen, die auf Grund der Berechtigung beim Betriebe verwendet werden dürfen (§ 4 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes), so ist zusammen mit dem Umtauschantrag auch die Feststellung des nach § 19 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes geltenden Umfanges der Berechtigung hinsichtlich der Zahl und Art von Kraftfahrzeugen und die entsprechende Ergänzung der neu auszufertigenden Berechtigungsurkunde zu beantragen („Ergänzungsantrag'').Paragraph 2, (1) Enthält die zum Umtausch vorgelegte Berechtigungsurkunde keine Angaben über eine bestimmte Zahl oder Art von Kraftfahrzeugen, die auf Grund der Berechtigung beim Betriebe verwendet werden dürfen (Paragraph 4, des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes), so ist zusammen mit dem Umtauschantrag auch die Feststellung des nach Paragraph 19, des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes geltenden Umfanges der Berechtigung hinsichtlich der Zahl und Art von Kraftfahrzeugen und die entsprechende Ergänzung der neu auszufertigenden Berechtigungsurkunde zu beantragen („Ergänzungsantrag'').

1. (2)Absatz 2,Ein solcher Ergänzungsantrag ist bis zum 31. Dezember 1955 bei der gemäß § 1 Abs. 3 in Betracht kommenden Behörde auch einzubringen, wenn in einer nach dem 15. Mai 1952 ausgestellten Berechtigungsurkunde, die auf Grund einer vor Ablauf dieses Tages erlangten Berechtigung ausgefertigt worden ist, Angaben über Zahl und Art der Fahrzeuge nicht enthalten sind.Ein solcher Ergänzungsantrag ist bis zum 31. Dezember 1955 bei der gemäß Paragraph eins, Absatz 3, in Betracht kommenden Behörde auch einzubringen, wenn in einer nach dem 15. Mai 1952 ausgestellten Berechtigungsurkunde, die auf Grund einer vor Ablauf dieses Tages erlangten Berechtigung ausgefertigt worden ist, Angaben über Zahl und Art der Fahrzeuge nicht enthalten sind.
2. (3)Absatz 3,Den Ergänzungsanträgen nach Abs. 1 und 2 sind Unterlagen über die Zahl und Art der Kraftfahrzeuge beizufügen, mit denen die Berechtigung am 15. Mai 1952 ausgeübt worden ist. Ist diese Zahl geringer als die Durchschnittszahl der in der Zeit vom 15. Mai 1951 bis zum 15. Mai 1952 verwendeten Fahrzeuge, so sind Unterlagen über die Zahl dieser Fahrzeuge vorzulegen.Den Ergänzungsanträgen nach Absatz eins und 2 sind Unterlagen über die Zahl und Art der Kraftfahrzeuge beizufügen, mit denen die Berechtigung am 15. Mai 1952 ausgeübt worden ist. Ist diese Zahl geringer als die Durchschnittszahl der in der Zeit vom 15. Mai 1951 bis zum 15. Mai 1952 verwendeten Fahrzeuge, so sind Unterlagen über die Zahl dieser Fahrzeuge vorzulegen.
3. (4)Absatz 4,Als Unterlagen im Sinne des Abs. 3 gelten insbesondere Bescheinigungen der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde oder Bundespolizeibehörde über die Zuweisung der Kennzeichen gemäß den Kraftfahrvorschriften für die im Gewerbebetrieb damals verwendeten Kraftfahrzeuge, es sei denn, daß es sich um ein Kennzeichen für ein gemietetes Fahrzeug handelt.Als Unterlagen im Sinne des Absatz 3, gelten insbesondere Bescheinigungen der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde oder Bundespolizeibehörde über die Zuweisung der Kennzeichen gemäß den Kraftfahrvorschriften für die im Gewerbebetrieb damals verwendeten Kraftfahrzeuge, es sei denn, daß es sich um ein Kennzeichen für ein gemietetes Fahrzeug handelt.