BGBl. Nr. 54/1955

Neuausfertigung und Ergänzung der Berechtigungsurkunden.

§ 4. (1) Die Ausfertigung der neuen Berechtigungsurkunden und die Ergänzung der Berechtigungsurkunden obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde als Gewerbebehörde erster Instanz (§ 144 der Gewerbeordnung).Paragraph 4, (1) Die Ausfertigung der neuen Berechtigungsurkunden und die Ergänzung der Berechtigungsurkunden obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde als Gewerbebehörde erster Instanz (Paragraph 144, der Gewerbeordnung).

1. (2)Absatz 2,Für die Bezeichnung der Berechtigungen in der neu auszufertigenden Berechtigungsurkunden ist die Bezeichnung der Berechtigungen nach § 2 Abs. 2 und § 3 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes und § 1a Abs. 1 lit. b Z. 31 der Gewerbeordnung, für die Art der auszufertigenden Berechtigungsurkunde (Gewerbeschein, Konzessionsdekret) die Einreihung des betreffenden Gewerbes unter die konzessionierten oder gebundenen Gewerbe maßgebend.Für die Bezeichnung der Berechtigungen in der neu auszufertigenden Berechtigungsurkunden ist die Bezeichnung der Berechtigungen nach Paragraph 2, Absatz 2 und Paragraph 3, des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes und Paragraph eins a, Absatz eins, Litera b, Ziffer 31, der Gewerbeordnung, für die Art der auszufertigenden Berechtigungsurkunde (Gewerbeschein, Konzessionsdekret) die Einreihung des betreffenden Gewerbes unter die konzessionierten oder gebundenen Gewerbe maßgebend.
2. (3)Absatz 3,Für jede Berechtigung ist eine gesonderte Berechtigungsurkunde auszustellen.
3. (4)Absatz 4,Hat eine Urkunde, deren Umtausch beantragt wird, auch Berechtigungen zu anderen Tätigkeiten als zur nichtlinienmäßigen gewerbsmäßigen Beförderung von Personen zu Lande (§ 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes), insbesondere auch zur gewerbsmäßigen Güterbeförderung, zum Gegenstand, so ist zwar für den Gelegenheitsverkehr nach Maßgabe der obigen Bestimmungen eine neue Berechtigungsurkunde auszufertigen; die vorgelegte Urkunde ist aber, mit einem Vermerk über die Ausfertigung der neuen Urkunde versehen, dem Antragsteller zurückzustellen. In dem Vermerk ist auch der Umfang der Berechtigung anzugeben, die Gegenstand der neuen Urkunde ist.Hat eine Urkunde, deren Umtausch beantragt wird, auch Berechtigungen zu anderen Tätigkeiten als zur nichtlinienmäßigen gewerbsmäßigen Beförderung von Personen zu Lande (Paragraph eins, des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes), insbesondere auch zur gewerbsmäßigen Güterbeförderung, zum Gegenstand, so ist zwar für den Gelegenheitsverkehr nach Maßgabe der obigen Bestimmungen eine neue Berechtigungsurkunde auszufertigen; die vorgelegte Urkunde ist aber, mit einem Vermerk über die Ausfertigung der neuen Urkunde versehen, dem Antragsteller zurückzustellen. In dem Vermerk ist auch der Umfang der Berechtigung anzugeben, die Gegenstand der neuen Urkunde ist.
4. (5)Absatz 5,In den neu auszufertigenden Berechtigungsurkunden sind die Daten der zum Umtausch vorgelegten Berechtigungsurkunden (Zahl und Ausstellungstag) und die für die Beurteilung des Bestandes und des Umfanges der Berechtigung erforderlichen Angaben, insbesondere auch Angaben über einen etwaigen Vermerk gemäß § 9 der Handelskammermitgliederverordnung, BGBl. Nr. 74/1948, festzuhalten. Einschränkungen der Berechtigungen, insbesondere auch hinsichtlich der Zahl und der Art der Fahrzeuge, sind zu berücksichtigen.In den neu auszufertigenden Berechtigungsurkunden sind die Daten der zum Umtausch vorgelegten Berechtigungsurkunden (Zahl und Ausstellungstag) und die für die Beurteilung des Bestandes und des Umfanges der Berechtigung erforderlichen Angaben, insbesondere auch Angaben über einen etwaigen Vermerk gemäß Paragraph 9, der Handelskammermitgliederverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 74 aus 1948,, festzuhalten. Einschränkungen der Berechtigungen, insbesondere auch hinsichtlich der Zahl und der Art der Fahrzeuge, sind zu berücksichtigen.
5. (6)Absatz 6,Die Bezirksverwaltungsbehörde als Gewerbebehörde erster Instanz hat eine Abschrift der neuen Berechtigungsurkunde oder der Ergänzung der im § 2 Abs. 2 bezeichneten Berechtigungsurkunden der zuständigen Fachgruppe zu übersenden.Die Bezirksverwaltungsbehörde als Gewerbebehörde erster Instanz hat eine Abschrift der neuen Berechtigungsurkunde oder der Ergänzung der im Paragraph 2, Absatz 2, bezeichneten Berechtigungsurkunden der zuständigen Fachgruppe zu übersenden.