Rechtstracker.atAbsatz eins,Durch den Wasserbuchbescheid wird die Eintragung eines Wasserbenutzungsrechtes oder die Änderung oder Löschung einer Eintragung verfügt sowie der einzutragende Wortlaut bestimmt. Dieser hat den wesentlichen Inhalt des ihm zugrunde liegenden Wasserrechtsbescheides in tunlichster Kürze wiederzugeben.
BGBl. Nr. 228/1956
228. Verordnung: Abänderung der Wasserbuchverordnung hinsichtlich der Wasserbuchgebühren.
Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 27. November 1956, mit der die Wasserbuchverordnung, BGBl. Nr. 201/1948, hinsichtlich der Wasserbuchgebühren abgeändert wird.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 30aufgehoben
Paragraph 30, Anmerkung, Aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 228 aus 1956,.)
§ 31neu
römisch drei. Abschnitt.
Wasserbuchbescheid.
Paragraph 31,
- Absatz 2,Die Wasserbuchbescheide sind grundsätzlich unter Benutzung des hiefür aufgelegten Vordruckes (Anlagen D) zu erlassen.
§ 37neu
Paragraph 37,
- Absatz eins,Jeder Wasserbuchbescheid ist den etwa sonst noch beteiligten Wasserbuchbehörden, dem Wasserberechtigten und jenen Parteien - gegebenenfalls auszugsweise - zuzustellen, die am Inhalt der Eintragung ein unmittelbares Interesse haben (z. B. Dienstbarkeitsverpflichtete, Mitbenutzungsberechtigte usw.).
- Absatz 2,Der Wasserbuchbescheid kann insbesondere wegen mangelnder Rechtskraft oder wegen unrichtiger oder unvollständiger Wiedergabe des Wasserrechtsbescheides angefochten werden.
- Absatz 3,Stellt sich die Nichtübereinstimmung einer Eintragung mit der wirklichen Rechtslage erst nach Rechtskraft des Wasserbuchbescheides heraus, findet Paragraph 108,, Abs. (3), WRG. Anwendung.