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BGBl. Nr. 228/1956

kundgemacht 07.12.1956 RIS↗
228. Verordnung: Abänderung der Wasserbuchverordnung hinsichtlich der Wasserbuchgebühren.
Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 27. November 1956, mit der die Wasserbuchverordnung, BGBl. Nr. 201/1948, hinsichtlich der Wasserbuchgebühren abgeändert wird.
Kundmachung BGBl. Nr. 228/1956× zu Wasserbuchverordnung×

Änderungen durch diese Kundmachung

Wasserbuchverordnung 21 § 0↗RIS↗
§ 37neu
in Kraft 08.12.1956 – 30.06.2020 · idF BGBl. Nr. 228/1956 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 37↗RIS↗

Paragraph 37,

  1. Absatz eins,Jeder Wasserbuchbescheid ist den etwa sonst noch beteiligten Wasserbuchbehörden, dem Wasserberechtigten und jenen Parteien - gegebenenfalls auszugsweise - zuzustellen, die am Inhalt der Eintragung ein unmittelbares Interesse haben (z. B. Dienstbarkeitsverpflichtete, Mitbenutzungsberechtigte usw.).
  2. Absatz 2,Der Wasserbuchbescheid kann insbesondere wegen mangelnder Rechtskraft oder wegen unrichtiger oder unvollständiger Wiedergabe des Wasserrechtsbescheides angefochten werden.
  3. Absatz 3,Stellt sich die Nichtübereinstimmung einer Eintragung mit der wirklichen Rechtslage erst nach Rechtskraft des Wasserbuchbescheides heraus, findet Paragraph 108,, Abs. (3), WRG. Anwendung.