BGBl. Nr. 274/1956

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen kann Aktien der Creditanstalt-Bankverein im Nennbetrag von 50,000.000 S und der Österreichischen Länderbank Aktiengesellschaft im Nennbetrag von 25,000.000 S an österreichische Staatsangehörige verkaufen. Paragraph eins, Der Bundesminister für Finanzen kann Aktien der Creditanstalt-Bankverein im Nennbetrag von 50,000.000 S und der Österreichischen Länderbank Aktiengesellschaft im Nennbetrag von 25,000.000 S an österreichische Staatsangehörige verkaufen.

§ 2. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Hauptversammlungsbeschlüsse zu fassen, mit denen Aktien der Creditanstalt-Bankverein im Nennbetrag von 150,000.000 S und der Österreichischen Länderbank Aktiengesellschaft im Nennbetrag von 75,000.000 S in 6%ige Vorzugsaktien ohne Stimmrecht (§§ 115 ff. Aktiengesetz), für die folgende Sonderbestimmungen gelten, umgewandelt werden:Paragraph 2, (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Hauptversammlungsbeschlüsse zu fassen, mit denen Aktien der Creditanstalt-Bankverein im Nennbetrag von 150,000.000 S und der Österreichischen Länderbank Aktiengesellschaft im Nennbetrag von 75,000.000 S in 6%ige Vorzugsaktien ohne Stimmrecht (Paragraphen 115, ff. Aktiengesetz), für die folgende Sonderbestimmungen gelten, umgewandelt werden:

1. 1.Ziffer eins
   Mit diesen Vorzugsaktien ist kein Anspruch auf das Stimmrecht gemäß § 116 Abs. 2 Aktiengesetz verknüpft.Mit diesen Vorzugsaktien ist kein Anspruch auf das Stimmrecht gemäß Paragraph 116, Absatz 2, Aktiengesetz verknüpft.
2. 2.Ziffer 2
   Die Vorzugsdividende ist jedenfalls auszuschütten, soweit sie im Jahresreingewinn gedeckt ist; wird die Vorzugsdividende für ein Geschäftsjahr nicht oder nicht voll ausgeschüttet, so ist ihre Ausschüttung aus den Reingewinnen der folgenden zwei Geschäftsjahre nachzuholen. Dieser Rechtsanspruch darf nicht durch Rücklagenbildung geschmälert werden.
3. 3.Ziffer 3
   Mit diesen Vorzugsaktien ist nur das Bezugsrecht auf Aktien ohne Stimmrecht verbunden.

1. (2)Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen kann die in Abs. 1 bezeichneten Vorzugsaktien an österreichische Staatsangehörige verkaufen.Der Bundesminister für Finanzen kann die in Absatz eins, bezeichneten Vorzugsaktien an österreichische Staatsangehörige verkaufen.

§ 5. Der Verkauf gemäß § 1 und § 2 Abs. 2 ist von der Börsenumsatzsteuer befreit. Paragraph 5, Der Verkauf gemäß Paragraph eins und Paragraph 2, Absatz 2, ist von der Börsenumsatzsteuer befreit.

§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches die Bundesministerien für Finanzen und für Justiz betraut. Paragraph 6, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches die Bundesministerien für Finanzen und für Justiz betraut.