Rechtstracker.atMit diesen Vorzugsaktien ist kein Anspruch auf das Stimmrecht gemäß Paragraph 116, Absatz 2, Aktiengesetz verknüpft.
BGBl. Nr. 532/1993
532. Bundesgesetz: Finanzmarktanpassungsgesetz 1993
Bundesgesetz über das Bankwesen (Bankwesengesetz — BWG), über Kapitalanlagefonds (Investmentfondsgesetz — InvFG 1993), über Bausparkassen (Bausparkassengesetz — BSpG), über die Aufhebung des Kreditwesengesetzes, der Artikel II und III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986, des Bankagentengesetzes, des Geldinstitutezentralegesetzes, des Bundesgesetzes über die Geschäftsaufsicht, des Rekonstruktionsgesetzes, des Bundesgesetzes betreffend den Verkauf von Aktien verstaatlichter Banken, von Teilen des Bundesgesetzes über die Neuordnung des Kindschaftsrechts, des Bundesgesetzes über Kapitalanlagefonds (Investmentfondsgesetz), des Versicherungsaufsichtsgesetzes 1931, der Einführungsverordnung zum Versicherungsaufsichtsgesetz 1931 und über die Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, des Sparkassengesetzes, des Hypothekenbankgesetzes, des Pfandbriefgesetzes, der Einführungsverordnung zum Hypothekenbank- und zum Pfandbriefgesetz, des Beteiligungsfondsgesetzes, des Postsparkassengesetzes 1969, des Kapitalmarktgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes 1978, des Prämiensparförderungsgesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes 1988, des Bewertungsgesetzes, der Gewerbeordnung 1973 und des Rechnungslegungsgesetzes (Finanzmarktanpassungsgesetz 1993)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 2aufgehoben
Paragraph 2, (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Hauptversammlungsbeschlüsse zu fassen, mit denen Aktien der Creditanstalt-Bankverein im Nennbetrag von 150,000.000 S und der Österreichischen Länderbank Aktiengesellschaft im Nennbetrag von 75,000.000 S in 6%ige Vorzugsaktien ohne Stimmrecht (Paragraphen 115, ff. Aktiengesetz), für die folgende Sonderbestimmungen gelten, umgewandelt werden:
- Ziffer eins
- Ziffer 2Die Vorzugsdividende ist jedenfalls auszuschütten, soweit sie im Jahresreingewinn gedeckt ist; wird die Vorzugsdividende für ein Geschäftsjahr nicht oder nicht voll ausgeschüttet, so ist ihre Ausschüttung aus den Reingewinnen der folgenden zwei Geschäftsjahre nachzuholen. Dieser Rechtsanspruch darf nicht durch Rücklagenbildung geschmälert werden.
- Ziffer 3Mit diesen Vorzugsaktien ist nur das Bezugsrecht auf Aktien ohne Stimmrecht verbunden.
- Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen kann die in Absatz eins, bezeichneten Vorzugsaktien an österreichische Staatsangehörige verkaufen.