Rechtstracker.atÖsterreichische Staatsbürger, die ihren ständigen Aufenthalt in Belgien, in der Bundesrepublik Deutschland, in Luxemburg oder in der Schweiz haben, können ohne Sichtvermerk mit einer von der zuständigen Behörde des Aufenthaltsstaates ausgestellten Kennkarte für Ausländer in das Gebiet des französischen Mutterlandes ein- und von dort ausreisen, es sei denn, daß sie beabsichtigen, sich dort länger als drei Monate ununterbrochen aufzuhalten, oder dort einen Beruf oder eine sonstige auf Erwerb gerichtete Tätigkeit auszuüben.
BGBl. Nr. 158/1957
158. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik, betreffend die Aufhebung des Paßzwanges zwischen Österreich und Frankreich.
Notenwechsel zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik, betreffend die Aufhebung des Paßzwanges zwischen Österreich und Frankreich.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 4neu
Artikel 4
- Ziffer eins
Diese Kennkarte muß die Staatsangehörigkeit des Inhabers angeben und gültig sein.
- Ziffer 2Französische Staatsbürger, die ihren ständigen Aufenthalt in Belgien, in der Bundesrepublik Deutschland, in Luxemburg oder in der Schweiz haben, können ohne Sichtvermerk mit einer von der zuständigen Behörde des Aufenthaltsstaates ausgestellten Kennkarte für Ausländer in das Gebiet der Republik Österreich ein- und von dort ausreisen, es sei denn, daß sie beabsichtigen, sich dort länger als drei Monate aufzuhalten, oder dort einen Beruf oder eine sonstige auf Erwerb gerichtete Tätigkeit auszuüben.
Diese Kennkarte muß die Staatsangehörigkeit des Inhabers angeben und gültig sein.