BGBl. Nr. 280/1957

§ 5. Vorverfahren.Paragraph 5, Vorverfahren.

(Zu § 5 des Bangseuchen-Gesetzes.)(Zu Paragraph 5, des Bangseuchen-Gesetzes.)

1. (1)Absatz eins,Im Vorverfahren sind vorerst die Rinder mit positiver Abortus-Bang-Ringprobe des Einkuhgemelkes (Milchreagenten) und von diesen sodann die bakteriologisch positiven Rinder durch die Milchrahmkultur aus dem Einkuhgemelke festzustellen.
2. (2)Absatz 2,Die Milchreagenten, die nicht bakteriologisch positiv sind, sind durch blaue Supercrotal-Ohrmarken mit der Aufschrift „Bang-Reagent'' am rechten Ohr zu kennzeichnen.
3. (3)Absatz 3,Bei Übergang des Vorverfahrens in das Tilgungsverfahren hat die Untersuchung der Milchreagenten im Zuge des Feststellungsverfahrens zu entfallen; diese Rinder gelten als Reagenten im Sinne des Feststellungsverfahrens.

§ 6. Verwertung der Nutzreagenten.Paragraph 6, Verwertung der Nutzreagenten.

(Zu § 6 des Bangseuchen-Gesetzes.)(Zu Paragraph 6, des Bangseuchen-Gesetzes.)

1. (1)Absatz eins,Die Nutzreagenten sind vom Herkunftsbestand ausschließlich mittels Eisenbahn von dem zum Standort des Herkunftsbestandes oder Auftriebsortes nächstgelegenen Verladeort aus in den Verwertungsbetrieb ohne Zwischeneinstallung zu verbringen. Andere Rinder als Reagenten dürfen nicht zugeladen werden.
2. (2)Absatz 2,Der Versender hat den Bahntransportpapieren für jeden einzelnen Abgabebetrieb eine Verladeliste in doppelter Ausfertigung nach Anlage 1 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) beizugeben, in der von ihm die zur Verladung gelangenden Reagenten einzutragen sind. Sowohl beim Ein- als auch beim Ausladen hat der gemäß § 11 des Tierseuchengesetzes bestellte Tierarzt die Zahl und die Identität der versendeten mit den in der Verladeliste verzeichneten Rindern zu prüfen und zutreffendenfalls die Zahl und die Identität auf der Verladeliste zu bestätigen, ansonsten die Verladeliste richtigzustellen.Der Versender hat den Bahntransportpapieren für jeden einzelnen Abgabebetrieb eine Verladeliste in doppelter Ausfertigung nach Anlage 1 Anmerkung, Anlage nicht darstellbar) beizugeben, in der von ihm die zur Verladung gelangenden Reagenten einzutragen sind. Sowohl beim Ein- als auch beim Ausladen hat der gemäß Paragraph 11, des Tierseuchengesetzes bestellte Tierarzt die Zahl und die Identität der versendeten mit den in der Verladeliste verzeichneten Rindern zu prüfen und zutreffendenfalls die Zahl und die Identität auf der Verladeliste zu bestätigen, ansonsten die Verladeliste richtigzustellen.
3. (3)Absatz 3,Nach Beendigung des Transportes hat der gemäß § 11 des Tierseuchengesetzes bestellte Tierarzt des Ausladeortes die beiden Ausfertigungen der Verladeliste an die nach dem Standort des Verwertungsbetriebes zuständige Bezirksverwaltungsbehörde einzusenden. Der Amtstierarzt hat das Eintreffen der Rinder beim Nutzreagenten-Verwertungsbetrieb (Bang) zu überprüfen und das Ergebnis auf der Verladeliste zu vermerken. Eine Ausfertigung ist der nach dem Standort des Bestandes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln, die zweite verbleibt bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes des Nutzreagenten-Verwertungsbetriebes (Bang).Nach Beendigung des Transportes hat der gemäß Paragraph 11, des Tierseuchengesetzes bestellte Tierarzt des Ausladeortes die beiden Ausfertigungen der Verladeliste an die nach dem Standort des Verwertungsbetriebes zuständige Bezirksverwaltungsbehörde einzusenden. Der Amtstierarzt hat das Eintreffen der Rinder beim Nutzreagenten-Verwertungsbetrieb (Bang) zu überprüfen und das Ergebnis auf der Verladeliste zu vermerken. Eine Ausfertigung ist der nach dem Standort des Bestandes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln, die zweite verbleibt bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes des Nutzreagenten-Verwertungsbetriebes (Bang).

§ 11. Impfung.Paragraph 11, Impfung.

(Zu § 13 des Bangseuchen-Gesetzes.)(Zu Paragraph 13, des Bangseuchen-Gesetzes.)

Die geimpften Rinder sind am linken Ohr durch Ohrmarke mit der Bezeichnung „Buck-19'' zu kennzeichnen.

§ 12. Handelsstallungen.Paragraph 12, Handelsstallungen.

(Zu § 18 des Bangseuchen-Gesetzes.)(Zu Paragraph 18, des Bangseuchen-Gesetzes.)

1. (1)Absatz eins,Inhaber von Handelsstallungen für bangfreie Rinder haben über die Rinder, die in einen solchen Handelsstall eingestellt werden, ein Verzeichnis anzulegen.
2. (2)Absatz 2,In das Verzeichnis sind die Rinder unter Angabe des Geschlechtes, der Rasse, des Alters, besonderer Kennzeichen (Ohrmarke, Hautbrand, Hornbrand, Tätowierung, Haarschnitt usw.), des bisherigen Besitzers und seines Wohnsitzes, des Tages des Weiterverkaufes des Tieres sowie des Namens und des Wohnsitzes des Käufers einzutragen. Weiters sind im Verzeichnis die Daten des Tierpasses und der Zeugnisse im Sinne des § 8 zu vermerken.In das Verzeichnis sind die Rinder unter Angabe des Geschlechtes, der Rasse, des Alters, besonderer Kennzeichen (Ohrmarke, Hautbrand, Hornbrand, Tätowierung, Haarschnitt usw.), des bisherigen Besitzers und seines Wohnsitzes, des Tages des Weiterverkaufes des Tieres sowie des Namens und des Wohnsitzes des Käufers einzutragen. Weiters sind im Verzeichnis die Daten des Tierpasses und der Zeugnisse im Sinne des Paragraph 8, zu vermerken.
3. (3)Absatz 3,Die Handelsstallungen sind fallweise, mindestens jedoch vierteljährlich zu desinfizieren. Über den Tag und die Art der periodischen Desinfektion ist eine Aufzeichnung zu führen.

§ 14. Übergangsbestimmung.Paragraph 14, Übergangsbestimmung.

Bis zum Inkrafttreten des Bangseuchen-Gesetzes durchgeführte Untersuchungen zur Feststellung der Seuche im Rahmen eines vom Bund oder Land geförderten freiwilligen Verfahrens sind, soweit sie den Vorschriften des Bangseuchen-Gesetzes und der Bangseuchen-Verordnung entsprechen, als Untersuchungen im Sinne dieser Vorschriften anzuerkennen.

Anlage 1

Verladeliste für Bangreagenten.

(§ 6 der Bangseuchen-Verordnung.)(Paragraph 6, der Bangseuchen-Verordnung.)

(Anm.: Anlage nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.) Anmerkung, Anlage nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des Bundesgesetzblatt verwiesen.)