BGBl. II Nr. 305/2007

§ 6. Verwertung der Nutzreagenten.Paragraph 6, Verwertung der Nutzreagenten.

(Zu § 6 des Bangseuchen-Gesetzes.)(Zu Paragraph 6, des Bangseuchen-Gesetzes.)

1. (1)Absatz eins,Die Nutzreagenten sind vom Herkunftsbestand ausschließlich mittels Eisenbahn von dem zum Standort des Herkunftsbestandes oder Auftriebsortes nächstgelegenen Verladeort aus in den Verwertungsbetrieb ohne Zwischeneinstallung zu verbringen. Andere Rinder als Reagenten dürfen nicht zugeladen werden.
2. (2)Absatz 2,Der Versender hat den Bahntransportpapieren für jeden einzelnen Abgabebetrieb eine Verladeliste in doppelter Ausfertigung nach Anlage 1 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) beizugeben, in der von ihm die zur Verladung gelangenden Reagenten einzutragen sind. Sowohl beim Ein- als auch beim Ausladen hat der gemäß § 11 des Tierseuchengesetzes bestellte Tierarzt die Zahl und die Identität der versendeten mit den in der Verladeliste verzeichneten Rindern zu prüfen und zutreffendenfalls die Zahl und die Identität auf der Verladeliste zu bestätigen, ansonsten die Verladeliste richtigzustellen.Der Versender hat den Bahntransportpapieren für jeden einzelnen Abgabebetrieb eine Verladeliste in doppelter Ausfertigung nach Anlage 1 Anmerkung, Anlage nicht darstellbar) beizugeben, in der von ihm die zur Verladung gelangenden Reagenten einzutragen sind. Sowohl beim Ein- als auch beim Ausladen hat der gemäß Paragraph 11, des Tierseuchengesetzes bestellte Tierarzt die Zahl und die Identität der versendeten mit den in der Verladeliste verzeichneten Rindern zu prüfen und zutreffendenfalls die Zahl und die Identität auf der Verladeliste zu bestätigen, ansonsten die Verladeliste richtigzustellen.
3. (3)Absatz 3,Nach Beendigung des Transportes hat der gemäß § 11 des Tierseuchengesetzes bestellte Tierarzt des Ausladeortes die beiden Ausfertigungen der Verladeliste an die nach dem Standort des Verwertungsbetriebes zuständige Bezirksverwaltungsbehörde einzusenden. Der Amtstierarzt hat das Eintreffen der Rinder beim Nutzreagenten-Verwertungsbetrieb (Bang) zu überprüfen und das Ergebnis auf der Verladeliste zu vermerken. Eine Ausfertigung ist der nach dem Standort des Bestandes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln, die zweite verbleibt bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes des Nutzreagenten-Verwertungsbetriebes (Bang).Nach Beendigung des Transportes hat der gemäß Paragraph 11, des Tierseuchengesetzes bestellte Tierarzt des Ausladeortes die beiden Ausfertigungen der Verladeliste an die nach dem Standort des Verwertungsbetriebes zuständige Bezirksverwaltungsbehörde einzusenden. Der Amtstierarzt hat das Eintreffen der Rinder beim Nutzreagenten-Verwertungsbetrieb (Bang) zu überprüfen und das Ergebnis auf der Verladeliste zu vermerken. Eine Ausfertigung ist der nach dem Standort des Bestandes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln, die zweite verbleibt bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes des Nutzreagenten-Verwertungsbetriebes (Bang).