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BGBl. Nr. 145/1958

kundgemacht 17.07.1958 RIS↗
145. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches der Niederlande, betreffend die Aufhebung des Paßzwanges zwischen Österreich und dem Königreich der Niederlande.
Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches der Niederlande, betreffend die Aufhebung des Paßzwanges zwischen Österreich und dem Königreich der Niederlande.
Kundmachung BGBl. Nr. 145/1958× zu Paßzwang - Aufhebung×

Änderungen durch diese Kundmachung

Paßzwang - Aufhebung neu § 0↗RIS↗
Art. 5neu
in Kraft 30.05.1958 – 13.09.2013 · idF BGBl. Nr. 145/1958 Art. 5↗RIS↗

Artikel 5

Der Staat, dessen Behörden einen der in den Artikeln 1 und 2 erwähnten Ausweise ausgestellt haben, wird den Inhaber eines dieser Ausweise formlos auf sein Gebiet übernehmen, selbst wenn die Staatsangehörigkeit bestritten werden sollte.