Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 145/1958

kundgemacht 17.07.1958 RIS↗
145. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches der Niederlande, betreffend die Aufhebung des Paßzwanges zwischen Österreich und dem Königreich der Niederlande.
Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches der Niederlande, betreffend die Aufhebung des Paßzwanges zwischen Österreich und dem Königreich der Niederlande.
Kundmachung BGBl. Nr. 145/1958× zu Paßzwang - Aufhebung×

Änderungen durch diese Kundmachung

Paßzwang - Aufhebung neu § 0↗RIS↗
Art. 7neu
in Kraft 30.05.1958 – 13.09.2013 · idF BGBl. Nr. 145/1958 Art. 7↗RIS↗

Artikel 7

  1. Ziffer eins
    Dieses Abkommen tritt am heutigen Tage in Kraft und gilt für die Dauer eines Jahres. Es wird stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert, falls nicht eine der beiden Regierungen spätestens zwei Monate vor Ablauf dieses Jahres der anderen Regierung eine gegenteilige Mitteilung zukommen läßt.
  2. Ziffer 2
    Nach dieser stillschweigenden Verlängerung kann das Abkommen jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.