Rechtstracker.atIn den Verträgen kann vereinbart werden, daß für Verbindlichkeiten der Republik Österreich aus diesen Verträgen Besicherungen mit Bundesvermögen oder Bundeseinnahmen ohne weiteres Zutun der Gläubiger verhältnismäßig in gleicher Weise gewährt werden, als nach Abschluß dieser Verträge solche Besicherungen für andere Verbindlichkeiten der Republik Österreich eingeräumt werden.
BGBl. Nr. 239/1958
239. Bundesgesetz: Auslandsanleihengesetz.
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1958, betreffend die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung (Auslandsanleihengesetz).
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1 § 1neu
Artikel römisch eins.
Allgemeine Bestimmungen.
Paragraph eins,
Die Bundesregierung wird ermächtigt, namens der Republik Österreich bis zum jeweiligen Höchstbetrag von 250 Millionen USA-Dollar oder deren Gegenwert in ausländischer Währung Anleihen, Darlehen oder Kredite aufzunehmen oder bis zu diesem Höchstausmaß für Anleihen, Darlehen oder Kredite an österreichische Unternehmen Garantien oder die Ausfallshaftung oder die Haftung als Bürge und Zahler zu übernehmen.
Art. 1 § 2neu
Paragraph 2,
Die Erlöse aus gemäß Paragraph eins, abgeschlossenen Verträgen sind zur teilweisen Deckung des österreichischen Import- und Investitionsbedarfes zu verwenden.
Art. 1 § 3neu
Paragraph 3,
Die Bundesregierung hat dem Hauptausschuß des Nationalrates über die auf Grund dieses Bundesgesetzes aufgenommenen Anleihen, Darlehen oder Kredite und übernommenen Garantien oder Haftungen unter Vorlage der abgeschlossenen Verträge zu berichten.
Art. 2 § 4neu
Artikel römisch zwei.
Paragraph 4,
Für die von der Bundesregierung im Rahmen der Bestimmungen des Artikels römisch eins im Herbst 1958 aufzunehmende Anleihe im Nennbetrag bis 35 Millionen USA-Dollar, die von den Investitionsbanken Kuhn, Loeb & Comp., New York, und Ladenburg, Thalmann & Comp., New York, begeben werden soll und für die gleichzeitig von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Österreichischen Donaukraftwerke Aktiengesellschaft bei der International Bank for Reconstruction and Development (Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung) aufzunehmende Anleihe bis 30 Millionen USA-Dollar sowie für die von der Republik Österreich für diese Anleihe zu übernehmende Haftung als Bürge und Zahler gelten folgende zusätzliche Bestimmungen:
- Ziffer eins
- Ziffer 2(Verfassungsbestimmung.) Die mit dem Abschluß oder der Durchführung dieser Verträge zusammenhängenden Abgaben sind weder festzusetzen noch einzuheben. Abgaben vom Einkommen, Ertrag oder Vermögen, die sich aus diesen Anleihen oder aus auf Grund dieser Verträge begebenen Teilschuldverschreibungen ergeben, sind weder festzusetzen noch einzuheben, sofern nicht der aus der Teilschuldverschreibung Berechtigte seinen Wohnsitz (Sitz) in Österreich hat.
- Ziffer 3Sofern in diesen Verträgen eine Schiedsklausel vereinbart oder ein Schiedsvertrag schriftlich errichtet werden sollte, sind Schiedssprüche, die von dem auf Grund einer solchen Schiedsvereinbarung angerufenen Schiedsgericht gefällt wurden, und vor einem solchen Gericht geschlossene Vergleiche Exekutionstitel im Sinne des Paragraph eins, der Exekutionsordnung. Wurde der Schiedsspruch im Ausland gefällt oder der Schiedsvergleich im Ausland geschlossen, so sind die Bestimmungen der Paragraphen 81 bis 83 und 85 der Exekutionsordnung anzuwenden.
Art. 3 § 5neu
Artikel römisch drei.
Schlußbestimmungen.
Paragraph 5,
Das Bundesgesetz vom 25. Juli 1946 über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung in der derzeit geltenden Fassung des Bundesgesetzes vom 12. März 1958, Bundesgesetzblatt Nr. 47, tritt außer Kraft.
Art. 3 § 5aneu
Paragraph 5 a,
Auf den Höchstbetrag der Ermächtigung des Paragraph eins, sind auch alle noch bestehenden Verpflichtungen der Republik Österreich anzurechnen, die auf Grund des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, Bundesgesetzblatt Nr. 154, über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung in seiner jeweils in Geltung gewesenen Fassung übernommen wurden.
Art. 3 § 6neu
Paragraph 6,
Die Bestimmungen des Artikels römisch eins dieses Bundesgesetzes treten mit 31. Dezember 1961 außer Kraft.
Art. 3 § 7neu
Paragraph 7,
Mit der Vollziehung des Paragraph 4, Ziffer 2, dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen, mit der Vollziehung des Paragraph 4, Ziffer 3, dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz, im übrigen ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes die Bundesregierung betraut.