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BGBl. Nr. 283/1958

kundgemacht 29.12.1958 RIS↗
283. Bundesgesetz: Einhebung einer Lizenzabgabe anläßlich der Einfuhr bestimmter eiweißhältiger Futtermittel.
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1958 über die Einhebung einer Lizenzabgabe anläßlich der Einfuhr bestimmter eiweißhältiger Futtermittel.
Kundmachung BGBl. Nr. 283/1958× zu Lizenzabgabe für bestimmte eiweißhältige Futtermittel×

Änderungen durch diese Kundmachung

Lizenzabgabe für bestimmte eiweißhältige Futtermittel neu § 0↗RIS↗
§ 2neu
in Kraft 30.12.1958 – 31.12.2006 · idF BGBl. Nr. 283/1958 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 2↗RIS↗

Paragraph 2, Die Lizenzabgabe ist anläßlich der Zollabfertigung zum freien

Verkehr zu entrichten; sie ist eine Eingangsabgabe. Eine Stundung im Sinne der einschlägigen zollrechtlichen Vorschriften findet nicht statt.