BGBl. Nr. 283/1958
283. Bundesgesetz: Einhebung einer Lizenzabgabe anläßlich der Einfuhr bestimmter eiweißhältiger Futtermittel.
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1958 über die Einhebung einer Lizenzabgabe anläßlich der Einfuhr bestimmter eiweißhältiger Futtermittel.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 3neu
Paragraph 3, Die Lizenzabgabe ist eine ausschließliche Bundesabgabe; die Einnahmen sind ausschließlich zur Förderung des Milchabsatzes zu verwenden.