BGBl. Nr. 283/1958
283. Bundesgesetz: Einhebung einer Lizenzabgabe anläßlich der Einfuhr bestimmter eiweißhältiger Futtermittel.
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1958 über die Einhebung einer Lizenzabgabe anläßlich der Einfuhr bestimmter eiweißhältiger Futtermittel.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 6neu
Paragraph 6, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Ausstellung der Bestätigung gemäß Paragraph eins, Absatz 3, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Finanzen betraut.