Rechtstracker.atAbsatz 2,In der Republik Korea ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.
BGBl. Nr. 183/1960
183. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zur Republik Korea.
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 5. September 1960, betreffend die Anwendung des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zur Republik Korea.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins, (1) In der Republik Korea genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in der Republik Korea.