Rechtstracker.atAbsatz 2,In der Republik Peru ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.
BGBl. Nr. 122/1961
122. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zur Republik Peru.
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 20. April 1961, betreffend die Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zur Republik Peru.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins, (1) In der Republik Peru genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in der Republik Peru.