Rechtstracker.atAbsatz 2,In Venezuela ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.
BGBl. Nr. 230/1961
230. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zu Venezuela.
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 28. August 1961, betreffend die Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zu Venezuela.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins, (1) In Venezuela genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Venezuela.