BGBl. Nr. 31/1961

kundgemacht 08.02.1961 RIS↗

31. Verordnung: Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen.

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 11. Jänner 1961 zur Durchführung des Abkommens vom 25. Oktober 1956 zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen.

Änderungen durch diese Kundmachung

Doppelbesteuerung - Einkommensteuer neu § 0↗RIS↗

§ 1neu

in Kraft 09.02.1961 – 31.01.1998 · idF BGBl. Nr. 31/1961 · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 6/1998 § 1↗RIS↗

Paragraph eins,

Die Erhebung der Kapitalertragsteuer von Einkünften, die gemäß den §§ 85 bis 89 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, dem Steuerabzug in Österreich unterliegen, wird durch die Bestimmungen der Artikel VI und VII des Abkommens vom 25. Oktober 1956 zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (im folgenden als "Abkommen" bezeichnet) nicht berührt. Die Erhebung der Kapitalertragsteuer von Einkünften, die gemäß den Paragraphen 85 bis 89 des Einkommensteuergesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1954,, dem Steuerabzug in Österreich unterliegen, wird durch die Bestimmungen der Artikel römisch sechs und römisch sieben des Abkommens vom 25. Oktober 1956 zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (im folgenden als "Abkommen" bezeichnet) nicht berührt.