Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 127/1962

kundgemacht 08.05.1962 RIS↗
127. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Königlich Dänischen Finanzministerium über die Durchführung der Entlastung von den im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen.
VEREINBARUNG ZWISCHEN DEM BUNDESMINISTERIUM FÜR FINANZEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM KÖNIGLICH DÄNISCHEN FINANZMINISTERIUM ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER ENTLASTUNG VON DEN IM ABZUGSWEG AN DER QUELLE ERHOBENEN STEUERN VON EINKÜNFTEN AUS BEWEGLICHEM KAPITALVERMÖGEN
Kundmachung BGBl. Nr. 127/1962× zu Doppelbesteuerung - Quellensteuern×

Änderungen durch diese Kundmachung

Doppelbesteuerung - Quellensteuern neu § 0↗RIS↗
Art. 4neu
in Kraft 09.05.1962 – 24.04.1972 · idF BGBl. Nr. 127/1962 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 172/1972 Art. 4↗RIS↗

Artikel 4

  1. Absatz eins,Der in Dänemark wohnhafte Einkommensempfänger hat die Rückerstattung der österreichischen Quellensteuer unter Verwendung des Formulars R-D 1 Anmerkung, Formular nicht darstellbar), das bei den dänischen Veranlagungsbehörden oder Steuerdirektionen bezogen werden kann, zu beantragen. Der Antrag ist innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die besteuerten Einkünfte fällig geworden sind, bei den für die Einkommensbesteuerung des Antragstellers zuständigen dänischen Veranlagungsbehörden (die amtsligningsinspektorate; in Kopenhagen, Frederiksberg und Gentofte:

die skattedirektorate) in doppelter Ausfertigung einzureichen.

  1. Absatz 2,Entstehen im Lauf eines Kalenderjahres mehrere Rückerstattungsansprüche, so sind sie zusammen in einem Antrag geltend zu machen. Ansprüche aus zwei Jahren können in einem Antrag zusammengefaßt werden. Soweit jedoch die in Österreich wohnhaften Ertragsschuldner nicht vom gleichen Finanzamt zur Körperschaftsteuer veranlagt werden (Artikel 6 Absatz 1), sind gesonderte Anträge einzureichen. Die in Betracht kommenden Finanzämter sind auf der Rückseite des Formulars R-D 1 Anmerkung, Formular nicht darstellbar) verzeichnet.