Rechtstracker.atBGBl. Nr. 146/1962
146. Bundesgesetz: Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962.
Bundesgesetz vom 23. Mai 1962 über die Gewährung von Zulagen an Besitzer von Tapferkeitsmedaillen sowie an Personen, denen der Anspruch auf diese Auszeichnungen bestätigt wurde (Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962).
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 11neu
Paragraph 11,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Paragraph 4, das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung, hinsichtlich des Paragraph 5, Absatz eins, das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung, im übrigen das Bundesministerium für Landesverteidigung betraut.