Rechtstracker.atAbsatz eins,Über Anträge, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fristgemäß nach den Bestimmungen des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1958, Bundesgesetzblatt Nr. 53, eingebracht wurden, ist, sofern über sie bescheidmäßig noch nicht erkannt worden ist, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit der Maßgabe zu entscheiden, daß die Zulagen, soweit sie nach den Bestimmungen des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1958 gebührt hätten, rückwirkend ab 1. Jänner 1958 zu gewähren sind.
BGBl. Nr. 146/1962
146. Bundesgesetz: Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962.
Bundesgesetz vom 23. Mai 1962 über die Gewährung von Zulagen an Besitzer von Tapferkeitsmedaillen sowie an Personen, denen der Anspruch auf diese Auszeichnungen bestätigt wurde (Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962).
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 9neu
Paragraph 9,
- Absatz 2,Bescheide, mit denen auf Grund des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1958 Zulagen gewährt worden sind, gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen.