Rechtstracker.atAbsatz 2,In der Republik der Philippinen ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.
BGBl. Nr. 277/1962
277. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zu der Republik der Philippinen.
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 11. August 1962, betreffend die Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zu der Republik der Philippinen.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins, (1) In der Republik der Philippinen genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in der Republik der Philippinen.