Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 41/1962

kundgemacht 13.02.1962 RIS↗
41. Verordnung: Schutz des Grundwasserwerkes Graz-Feldkirchen.
Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Jänner 1962 zum Schutze des Grundwasserwerkes Graz-Feldkirchen.
Kundmachung BGBl. Nr. 41/1962× zu Schutz des Grundwasserwerkes Graz-Feldkirchen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Schutz des Grundwasserwerkes Graz-Feldkirchen neu § 0↗RIS↗
§ 4neu
in Kraft 14.02.1962 – 31.12.2015 · idF BGBl. Nr. 41/1962 § 4↗RIS↗

Paragraph 4,

Im engeren Schongebiet (Paragraph 2,) sind nachstehende Maßnahmen vor ihrer Durchführung der Wasserrechtsbehörde unter Vorlage der Pläne anzuzeigen:

  1. Ziffer eins
    die Errichtung und der Ausbau von anderen als im Paragraph 3, Ziffer eins, bezeichneten Anlagen und Gebäuden, wenn damit ein Abwasseranfall verbunden ist; eine Anzeigepflicht besteht nicht, wenn die Abwässer in wasserrechtlich bewilligte Kanalanlagen eingeleitet werden;
  2. Ziffer 2
    die Errichtung und wesentliche Vergrößerung von Garagen;
  3. Ziffer 3
    die Errichtung von neuen und die Vertiefung von bestehenden Brunnen sowie ihre Auflassung, wenn diese Brunnen nicht schon nach Paragraph 10, des Wasserrechtsgesetzes 1959 bewilligungspflichtig sind;
  4. Ziffer 4
    die Verwendung chemischer Mittel zur Schädlingsbekämpfung;
  5. Ziffer 5
    Grabungen aller Art, die nach Paragraph 3, Ziffer 7, nicht bewilligungspflichtig sind.