Rechtstracker.atBGBl. Nr. 159/1963
Änderungen durch diese Kundmachung
Paragraph eins,
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, namens des Bundes für einen von der “Österreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft)” bei der “Württ. Girozentrale - Württ. Landeskommunalbank” bis zur Höhe von 25 Millionen Deutsche Mark aufzunehmenden Kredit, für den das Land Baden-Württemberg die Haftung übernimmt, und die damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Kosten die Rückbürgschaft zu übernehmen.
Paragraph 2,
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, namens des Bundes für eine von der “Tauernkraftwerke Aktiengesellschaft” bis zur Höhe von 50 Millionen Schweizer Franken aufzunehmende Anleihe sowie für einen von der gleichen Gesellschaft zur Vorfinanzierung dieser Anleihe aufzunehmenden Kredit bis zur Höhe von 30 Millionen Schweizer Franken und für die damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Kosten die Haftung gemäß Paragraph 1357, ABGB. zu übernehmen.
Paragraph 3,
Die Erlöse aus den gemäß Paragraph eins und Paragraph 2, durchgeführten Kreditoperationen sind zur Deckung des Investitionsbedarfes der Kreditnehmer zu verwenden.
Paragraph 4,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut.