BGBl. Nr. 159/1963
159. Bundesgesetz: Übernahme der Bundeshaftung für Auslandskredite an die „Österreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft)“ und an die „Tauernkraftwerke Aktiengesellschaft“.
Bundesgesetz vom 4. Juli 1963, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Auslandskredite an die „Österreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft)“ und an die „Tauernkraftwerke Aktiengesellschaft“.
Änderungen durch diese Kundmachung
Übernahme der Bundeshaftung für Auslandskredite an die „Österreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft)“ und an die „Tauernkraftwerke Aktiengesellschaft“
neu
§ 0↗RIS↗
§ 1neu
Paragraph eins,
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, namens des Bundes für einen von der “Österreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft)” bei der “Württ. Girozentrale - Württ. Landeskommunalbank” bis zur Höhe von 25 Millionen Deutsche Mark aufzunehmenden Kredit, für den das Land Baden-Württemberg die Haftung übernimmt, und die damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Kosten die Rückbürgschaft zu übernehmen.