Rechtstracker.atAbsatz 2,In Chile ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.
BGBl. Nr. 238/1964
238. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zu Chile.
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 31. August 1964 betreffend die Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zu Chile.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins, (1) In Chile genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Chile.