BGBl. Nr. 238/1964

§ 2. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in Chile haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in Chile registriert sind, nicht zu erbringen. Paragraph 2, Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in Chile haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in Chile registriert sind, nicht zu erbringen.