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BGBl. Nr. 37/1964

kundgemacht 23.03.1964 RIS↗
37. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes 1953 hinsichtlich japanischer Marken.
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 11. Feber 1964, betreffend die Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes 1953 hinsichtlich japanischer Marken.
Kundmachung BGBl. Nr. 37/1964× zu Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Japan×

Änderungen durch diese Kundmachung

Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Japan neu § 0↗RIS↗
Art. 1neu
in Kraft 24.03.1964 – 30.09.1969 · idF BGBl. Nr. 37/1964 Art. 1↗RIS↗

Auf Grund des Paragraph 32, Absatz 4, des Markenschutzgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 38, wird kundgemacht, daß in Japan der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in Japan hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen.