Rechtstracker.atAbsatz 2,In der Republik Panama ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.
BGBl. Nr. 16/1965
16. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zur Republik Panama.
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 8. Jänner 1965 betreffend die Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zur Republik Panama.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins, (1) In der Republik Panama genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in der Republik Panama.