Rechtstracker.atBGBl. Nr. 16/1965
16. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zur Republik Panama.
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 8. Jänner 1965 betreffend die Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zur Republik Panama.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 2neu
Paragraph 2, Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in der Republik Panama haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in der Republik Panama registriert sind, nicht zu erbringen.