BGBl. Nr. 194/1965
194. Bundesgesetz: Übertragung der Anteilsrechte des Bundes an der „Martha“ Erdöl Gesellschaft m. b. H. und an der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte
Bundesgesetz vom 30. Juni 1965, betreffend die Übertragung der Anteilsrechte des Bundes an der „Martha“ Erdöl Gesellschaft m. b. H. und an der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 10neu
Paragraph 10,
Die Satzung der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte kann bestimmen, daß Rechte aus den im Paragraph 3, bezeichneten Aktien nur von österreichischen Staatsangehörigen ausgeübt werden können. Eine solche Satzungsbestimmung kann nur mit Zustimmung der Hauptversammlung der Österreichischen Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft geändert werden.