Absatz eins,Die Eigentumsübertragungen nach diesem Bundesgesetz sowie die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Rechtsgeschäfte, Schriften und Amtshandlungen unterliegen keiner bundesrechtlich geregelten Abgabe, mit Ausnahme der Kapitalverkehrsteuer.
BGBl. Nr. 194/1965
194. Bundesgesetz: Übertragung der Anteilsrechte des Bundes an der „Martha“ Erdöl Gesellschaft m. b. H. und an der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte
Bundesgesetz vom 30. Juni 1965, betreffend die Übertragung der Anteilsrechte des Bundes an der „Martha“ Erdöl Gesellschaft m. b. H. und an der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 13neu
Paragraph 13,
- Absatz 2,Der beim Übergang des Vermögens nach Paragraph 6, sich ergebende Gewinn unterliegt nicht den Steuern vom Einkommen und Ertrag.