BGBl. Nr. 194/1965
194. Bundesgesetz: Übertragung der Anteilsrechte des Bundes an der „Martha“ Erdöl Gesellschaft m. b. H. und an der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte
Bundesgesetz vom 30. Juni 1965, betreffend die Übertragung der Anteilsrechte des Bundes an der „Martha“ Erdöl Gesellschaft m. b. H. und an der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 4neu
Paragraph 4,
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, aus dem Titel der bei Durchführung des Paragraph 3, dieses Bundesgesetzes entstehenden Kosten den im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1965 bei Kapitel 18 Titel 1 Paragraph 2 b, UT 2 „Kosten aus der Verwaltung und Veräußerung von Anteilsrechten des Bundes, Sonstige Unternehmungen“ veranschlagten Jahreskredit um höchstens S 500.000,-- zu überschreiten und diese Überschreitung durch Mehreinnahmen bei Kapitel 18 Titel 1 Paragraph 2, UT 2 „Veräußerung von Anteilsrechten des Bundes, Sonstige Unternehmungen“ zu bedecken.