BGBl. Nr. 322/1965
322. Verordnung: Geschäftsordnung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 25. November 1965 über die Geschäftsordnung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins, Der Beirat für die Renten- und Pensionsanpassung, im folgenden kurz Beirat genannt, wird von seinem Vorsitzenden oder dessen Vertreter zu den Sitzungen einberufen. Die Einberufung hat wenigstens eine Woche vor der Sitzung unter Bekanntgabe der Beratungsgegenstände zu erfolgen. Sie soll nach Tunlichkeit schriftlich vorgenommen werden. Sitzungsunterlagen sind den Mitgliedern spätestens eine Woche vor der Sitzung zu übermitteln. Die Sitzungsunterlagen sind gleichzeitig auch den Stellvertretern der Mitglieder zu übermitteln.