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BGBl. Nr. 322/1965

kundgemacht 07.12.1965 RIS↗
322. Verordnung: Geschäftsordnung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 25. November 1965 über die Geschäftsordnung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung
Kundmachung BGBl. Nr. 322/1965× zu Geschäftsordnung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung×

Änderungen durch diese Kundmachung

Geschäftsordnung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung neu § 0↗RIS↗
§ 4neu
in Kraft 08.12.1965 – 13.10.2000 · idF BGBl. Nr. 322/1965 § 4↗RIS↗

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Über jede Sitzung des Beirates ist ein Protokoll zu führen, in das einzutragen sind:
    1. Ziffer eins
      Ort, Tag sowie der Zeitpunkt des Beginnes und des Endes der Sitzung,
    2. Ziffer 2
      die anwesenden Mitglieder (Stellvertreter),
    3. Ziffer 3
      die Beratungsgegenstände,
    4. Ziffer 4
      eine Darstellung des wesentlichen Sitzungsverlaufes und der Wortlaut der gefaßten Beschlüsse.
  2. Absatz 2,Die Protokollführung obliegt dem vom Vorsitzenden des Beirates betrauten Bediensteten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden (seinem Vertreter) und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
  3. Absatz 3,Je eine Ausfertigung des Protokolls ist den Mitgliedern und deren Stellvertretern zuzustellen.
  4. Absatz 4,Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung von einem Teilnehmer an der Sitzung Richtigstellungen beantragt werden. Über die beantragten Richtigstellungen ist in der nächsten Sitzung des Beirates Beschluß zu fassen.