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BGBl. Nr. 322/1965

kundgemacht 07.12.1965 RIS↗
322. Verordnung: Geschäftsordnung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 25. November 1965 über die Geschäftsordnung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung
Kundmachung BGBl. Nr. 322/1965× zu Geschäftsordnung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung×

Änderungen durch diese Kundmachung

Geschäftsordnung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung neu § 0↗RIS↗
§ 6neu
in Kraft 08.12.1965 – 13.10.2000 · idF BGBl. Nr. 322/1965 § 6↗RIS↗

Paragraph 6,

Das Gutachten ist dem Bundesministerium für soziale Verwaltung in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Es ist gleichzeitig allen Mitgliedern des Beirates und ihren Stellvertretern zuzustellen.