BGBl. Nr. 151/1966

kundgemacht 09.08.1966 RIS↗

151. Bundesgesetz: Übernahme der Baukosten für ein bauliches Vorhaben in Israel

Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, betreffend die Übernahme der Baukosten für ein bauliches Vorhaben in Israel

Änderungen durch diese Kundmachung

Förderung - Bauliches Vorhaben in Israel neu § 0↗RIS↗

§ 2neu

in Kraft 10.08.1966 – 31.12.2006 · idF BGBl. Nr. 151/1966 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 2↗RIS↗

§ 2. Die Teilbeträge sind auf ein Sonderkonto bei einer israelischen Bank zu überweisen. Dieses Sonderkonto ist in der Weise einzurichten, daß darüber die "Histadrut" nur gemeinsam mit der österreichischen Vertretungsbehörde in Israel verfügungsberechtigt ist. Diese darf Verfügungen über das Kontoguthaben jeweils erst nach Sicherstellung der widmungsgemäßen Verwendung der Beträge mitzeichnen. Paragraph 2, Die Teilbeträge sind auf ein Sonderkonto bei einer israelischen Bank zu überweisen. Dieses Sonderkonto ist in der Weise einzurichten, daß darüber die "Histadrut" nur gemeinsam mit der österreichischen Vertretungsbehörde in Israel verfügungsberechtigt ist. Diese darf Verfügungen über das Kontoguthaben jeweils erst nach Sicherstellung der widmungsgemäßen Verwendung der Beträge mitzeichnen.