BGBl. Nr. 153/1967

kundgemacht 12.05.1967 RIS↗

153. Bundesgesetz: Energieanleihegesetz 1967

Bundesgesetz vom 12. April 1967, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts- Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Sondergesellschaften gemäß § 4 Abs. 4 des 2. Verstaatlichungsgesetzes (Energieanleihegesetz 1967)

Änderungen durch diese Kundmachung

Energieanleihegesetz 1967 neu § 0↗RIS↗

§ 1neu

in Kraft 13.05.1967 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 153/1967 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 1↗RIS↗

Paragraph eins,

Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die im In- und Ausland aufgenommenen Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite
1. Litera a
  der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft), der Österreichischen Donaukraftwerke Aktiengesellschaft und der Österreichischen Draukraftwerke Aktiengesellschaft bis zu einem Gesamtbetrag (Gegenwert) von 500 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten,
2. Litera b
  der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Österreichischen Donaukraftwerke Aktiengesellschaft bis zu einem Gesamtbetrag (Gegenwert) von 400 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten,
3. Litera c
  der österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Tauernkraftwerke Aktiengesellschaft bis zu einem Gesamtbetrag (Gegenwert) von 500 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten und
4. Litera d
  der Tauernkraftwerke Aktiengesellschaft bis zu einem Gesamtbetrag (Gegenwert) von 300 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.
Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen wird ferner ermächtigt, für Kredite, zuzüglich Zinsen und Kosten, die der Vorfinanzierung der in Abs. 1 genannten Anleihen dienen, eine Laufzeit von einem Jahr und das Ausmaß der in Abs. 1 a bis d genannten Gesamtbeträge (Gegenwerte) jeweils nicht überschreiten, namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen. Die Haftungsübernahmen aus der vorstehenden Vorfinanzierung werden auf die in Abs. 1 genannten Gesamtbeträge nicht angerechnet.Der Bundesminister für Finanzen wird ferner ermächtigt, für Kredite, zuzüglich Zinsen und Kosten, die der Vorfinanzierung der in Absatz eins, genannten Anleihen dienen, eine Laufzeit von einem Jahr und das Ausmaß der in Absatz eins, a bis d genannten Gesamtbeträge (Gegenwerte) jeweils nicht überschreiten, namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen. Die Haftungsübernahmen aus der vorstehenden Vorfinanzierung werden auf die in Absatz eins, genannten Gesamtbeträge nicht angerechnet.
Absatz 3,Der Bundesminister für Finanzen darf von den in Absatz eins und Absatz 2, erteilten Ermächtigungen nur dann Gebrauch machen,
1. Litera a
  wenn der nominelle Zinsfuß der Anleihe, des Darlehens und des sonstigen Kredites nicht mehr als 4% über dem im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatz) (Paragraph 48, Absatz 4, des Nationalbankgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 184 aus 1955,) beträgt,
2. Litera b
  wenn die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 9% beträgt:
  <

100 x Zinsfuß

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Begebungskurs abzüglich Provision in Hundertsätzen,

Litera c
wenn die Kreditaufnahme in Schillingen, US-Dollar, Französischen Franken, Schweizer Franken, Deutschen Mark, Englischen Pfunden oder einer sonstigen jederzeit konvertierbaren Währung erfolgt ist und
Litera d
wenn die Österreichische
Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und die Sondergesellschaften im Sinne des 2. Verstaatlichungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1947,, sich verpflichtet haben, die Erlöse aus den durchgeführten Kreditoperationen zur Deckung ihres Investitions- und Rationalisierungsbedarfes zu verwenden.

§ 2neu

§ 3neu

BGBl. Nr. 153/1967

Änderungen durch diese Kundmachung

Paragraph eins,

Paragraph 2,

Paragraph 3,

BGBl. Nr. 153/1967

Änderungen durch diese Kundmachung

§ 1.Paragraph eins,

§ 2.Paragraph 2,

§ 3.Paragraph 3,

Paragraph eins,

Paragraph 2,

Paragraph 3,