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BGBl. I Nr. 75/2004

kundgemacht 14.07.2004 RIS↗Parlament↗
Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz
Bundesgesetz zur Bereinigung von Bundeshaftungsgesetzen (Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz)
Kundmachung BGBl. I Nr. 75/2004× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Energieanleihegesetz 1967 aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 1aufgehoben
in Kraft 13.05.1967 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 153/1967 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 1↗RIS↗

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die im In- und Ausland aufgenommenen Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite
    1. Litera a
      der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft), der Österreichischen Donaukraftwerke Aktiengesellschaft und der Österreichischen Draukraftwerke Aktiengesellschaft bis zu einem Gesamtbetrag (Gegenwert) von 500 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten,
    2. Litera b
      der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Österreichischen Donaukraftwerke Aktiengesellschaft bis zu einem Gesamtbetrag (Gegenwert) von 400 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten,
    3. Litera c
      der österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Tauernkraftwerke Aktiengesellschaft bis zu einem Gesamtbetrag (Gegenwert) von 500 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten und
    4. Litera d
      der Tauernkraftwerke Aktiengesellschaft bis zu einem Gesamtbetrag (Gegenwert) von 300 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.
  2. Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen wird ferner ermächtigt, für Kredite, zuzüglich Zinsen und Kosten, die der Vorfinanzierung der in Absatz eins, genannten Anleihen dienen, eine Laufzeit von einem Jahr und das Ausmaß der in Absatz eins, a bis d genannten Gesamtbeträge (Gegenwerte) jeweils nicht überschreiten, namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen. Die Haftungsübernahmen aus der vorstehenden Vorfinanzierung werden auf die in Absatz eins, genannten Gesamtbeträge nicht angerechnet.
  3. Absatz 3,Der Bundesminister für Finanzen darf von den in Absatz eins und Absatz 2, erteilten Ermächtigungen nur dann Gebrauch machen,
    1. Litera a
      wenn der nominelle Zinsfuß der Anleihe, des Darlehens und des sonstigen Kredites nicht mehr als 4% über dem im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatz) (Paragraph 48, Absatz 4, des Nationalbankgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 184 aus 1955,) beträgt,
    2. Litera b
      wenn die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 9% beträgt:
      <

100 x Zinsfuß

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Begebungskurs abzüglich Provision in Hundertsätzen,

<

  1. Litera c
    wenn die Kreditaufnahme in Schillingen, US-Dollar, Französischen Franken, Schweizer Franken, Deutschen Mark, Englischen Pfunden oder einer sonstigen jederzeit konvertierbaren Währung erfolgt ist und
  2. Litera d
    wenn die Österreichische
    Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und die Sondergesellschaften im Sinne des 2. Verstaatlichungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1947,, sich verpflichtet haben, die Erlöse aus den durchgeführten Kreditoperationen zur Deckung ihres Investitions- und Rationalisierungsbedarfes zu verwenden.
Von der Haftungsermächtigung des Absatz eins, darf überdies nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Laufzeit der Anleihe, des Darlehens und des sonstigen Kredites 30 Jahre nicht übersteigt.