Rechtstracker.atAbsatz eins,Die in der Dienstzweigeverordnung BGBL Nr. 164 aus 1948, in der Fassung der Verordnungen BGBL Nr. 1 aus 1935, und Nr. 300 aus 1964, sowie des Bundesgesetzes vom 17. November 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 334, für den Dienstzweig „Sozialer Betreuungsdienst in Justizanstalten“ vorgeschriebene Prüfung ist schriftlich und mündlich, abzulegen.
BGBl. Nr. 378/1967
378. Bundesgesetz: Prüfung für den Dienstzweig „Sozialer Betreuungsdienst in Justizanstalten“ (Verwendungsgruppe B)
Bundesgesetz vom 25. Oktober 1967 über die Prüfung für den Dienstzweig „Sozialer Betreuungsdienst in Justizanstalten“ (Verwendungsgruppe B)
Änderungen durch diese Kundmachung
Prüfung für den Dienstzweig „Sozialer Betreuungsdienst in Justizanstalten“ (Verwendungsgruppe B)
neu
§ 0↗RIS↗
§ 1neu
Paragraph eins,
- Absatz 2,Bei der zuerst vorzunehmenden schriftlichen Prüfung hat der Prüfungswerber ohne fremde Hilfe zwei in den Wirkungsbereich des sozialen Betreuungsdienstes in Justizanstalten (Anstaltsfürsorge, Bewährungshilfe) fallende Aufgaben auszuarbeiten. Sie sind aus dem Verwendungsgebiet des Prüfungswerbers auszuwählen. Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten; ihre Dauer ist mit höchstens vier Stunden zu bemessen. Durch die schriftliche Arbeit hat der Prüfungswerber den Nachweis zu erbringen, daß er sich mit der Sozialarbeit vertraut gemacht hat und die bei seiner Tätigkeit anfallenden schriftlichen Arbeiten besorgen kann.
- Absatz 3,Die mündliche Prüfung hat folgende Gegenstände zu umfassen:
- Ziffer einsdie wichtigsten Bestimmungen des österreichischen Verfassungsrechtes;
- Ziffer 2Aufbau und Organisation der österreichischen Behörden, unter besonderer Berücksichtigung der Gerichte und der staatsanwaltschaftlichen Behörden;
- Ziffer 3Rechte und Pflichten der Bundesbediensteten;
- Ziffer 4die Grundzüge des Straf- und Strafprozeßrechtes, des Jugendgerichtsgesetzes sowie die für den Strafvollzug, die Anhaltung in Bundesanstalten für Erziehungsbedürftige und für die Bewährungshilfe maßgebenden Vorschriften;
- Ziffer 5die Grundzüge der Kriminologie;
- Ziffer 6die Grundzüge des Familienrechtes, des Sozialrechtes und des Sozialversicherungsrechtes;
- Ziffer 7die Grundzüge der Soziologie;
- Ziffer 8die Methoden und Praxis der Sozialarbeit;
- Ziffer 9die Grundzüge der Psychologie und Pädagogik, soweit sie für die Sozialarbeit von Bedeutung sind;
- Ziffer 10die Grundzüge der Psychiatrie, soweit sie für die Sozialarbeit von Bedeutung sind.
§ 2neu
Paragraph 2,
Bedienstete des Bundes sind zur Prüfung zuzulassen, wenn sie – abgesehen von der Prüfung – die Anstellungserfordernisse für den Dienstzweig „Sozialer Betreuungsdienst in Justizanstalten“ erfüllen und die Vollendung einer zweijährigen gehobenen Fachausbildung in diesem Dienstzweig nachweisen. Prüfungswerber, auf die Teil B Abschnitt römisch eins Absatz 3, der Dienstzweigeordnung (Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 164 aus 1948,) Anwendung findet, sind zuzulassen, wenn sie den dort vorgeschriebenen Nachweis genügender Kenntnisse auf dem Gebiet des allgemeinen Wissens erbringen. Im Rahmen der gehobenen Fachausbildung muß eine mindestens sechsmonatige praktische Verwendung im Dienstzweig „Sozialer Betreuungsdienst in Justizanstalten“ erfolgt sein.
§ 3neu
Paragraph 3,
- Absatz eins,Die Prüfungskommission für die Prüfung für den Sozialen Betreuungsdienst in Justizanstalten ist beim Bundesministerium für Justiz zu errichten. Die Prüfungen sind von Prüfungssenaten abzuhalten.
- Absatz 2,Für die sachlichen Erfordernisse und für die Besorgung der Kanzleigeschäfte hat das Bundesministerium für Justiz aufzukommen.
§ 4neu
Paragraph 4,
- Absatz eins,Die Mitglieder der Prüfungskommission sollen Beamte der Dienstzweige „Höherer Ministerialdienst im Bundesministerium für Justiz“, „Höherer Dienst in Justizanstalten“ oder „Sozialer Betreuungsdienst in Justizanstalten“ oder aber Richter oder in ihrem Fach anerkannte und wissenschaftlich tätige Personen sein. Sie sind vom Bundesminister für Justiz für die Dauer von fünf Kalenderjahren als Prüfungskommissäre für einen oder mehrere der im Paragraph eins, Absatz 3, angeführten Gegenstände zu bestellen. Aus ihrer Mitte hat der Bundesminister für Justiz für die gleiche Funktionsdauer den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu bestellen, die Beamte des höheren Ministerialdienstes des Bundesministeriums für Justiz sein müssen. Bei Ausscheiden von Mitgliedern oder im Falle der NotwendigNotwendigkeit einer Ergänzung der Prüfungskommission sind die neu zu bestellenden Mitglieder für den Rest der Funktionsdauer zu bestellen.
- Absatz 2,Jeder Prüfungssenat hat aus dem Vorsitzenden oder einem Stellvertreter des Vorsitzenden der Prüfungskommission und aus vier Prüfungskommissären zu bestehen, die vom Vorsitzenden (Stellvertreter) aus der Zahl der Mitglieder der Prüfungskommission zu bestellen sind.
- Absatz 3,Die Auswahl der Mitglieder des Prüfungssenates ist so zu treffen, daß für alle Prüfungsgegenstände geeignete Prüfungskommissäre zur Verfügung stehen.
§ 5neu
Paragraph 5,
- Absatz eins,Die Zulassung zur Prüfung ist im Dienstwege bei der Prüfungskommission schriftlich zu beantragen.
- Absatz 2,Die Dienststelle hat den Antrag unter Anschluß eines Auszuges aus dem Standesausweis, der Angabe von Vor- und Zuname, Geburtsdaten, Familienstand, Amtstitel, Schulbildung, Berufsausbildung, Tag des Dienstantrittes und Art und Dauer der bisherigen Verwendung des Prüfungswerbers und der Mitteilung des Ergebnisses der letzten Gesamtbeurteilung (bei Vertragsbediensteten des Verwendungserfolges) an die Prüfungskommission weiterzuleiten.
- Absatz 3,Der Vorsitzende der Prüfungskommission hat über die Zulassung zur Prüfung zu entscheiden und für den Fall der Zulassung zugleich den Prüfungstag festzusetzen. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß im Kalenderjahr mindestens ein Prüfungstermin festgesetzt wird.
- Absatz 4,Gegen die Verweigerung der Zulassung zur Prüfung kann binnen zwei Wochen beim Bundesminister für Justiz Berufung erhoben werden. Die Berufung ist beim Vorsitzenden der Prüfungskommission im Dienstwege einzubringen.
§ 6neu
Paragraph 6,
- Absatz eins,Die Aufgaben der schriftlichen Prüfung sind vom Prüfungskommissär, der als Prüfer für den in Betracht kommenden Gegenstand bestellt ist, im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Prüfungssenates zu bestimmen.
- Absatz 2,Das Ergebnis der schriftlichen Prüfung ist nach Begutachtung der Arbeit durch den in Absatz eins, genannten Prüfungskommissär vom Prüfungssenat festzustellen. Hat die Mehrzahl der Prüfungskommissäre aus dem Ergebnis der schriftlichen Prüfung festgestellt, daß der Prüfungswerber die für den Dienstzweig erforderliche Eignung nicht aufweist, so gilt die Prüfung, ohne daß es einer mündlichen Prüfung bedarf, als nicht bestanden.
§ 7neu
Paragraph 7,
- Absatz eins,Bei der mündlichen Prüfung sind die Prüfungswerber aus den in Paragraph eins, Absatz 3, angeführten Prüfungsgegenständen von den vom Vorsitzenden des Prüfungssenates hiefür bestimmten Prüfungskommissären zu prüfen. Der Vorsitzende ist berechtigt, Fragen aus allen Prüfungsgegenständen zu stellen.
- Absatz 2,Ist ein Prüfungswerber durch Krankheit oder sonstige berücksichtigungswürdige Umstände verhindert, die mündliche Prüfung am angesetzten Prüfungstag abzulegen, so hat der Vorsitzende des Prüfungssenates auf Ersuchen des Prüfungswerbers die Ablegung der Prüfung am nächsten Prüfungstermin zu gestatten.
§ 8neu
Paragraph 8,
- Absatz eins,Das Prüfungsergebnis ist mit einer der folgenden Noten zu bewerten:
- Ziffer eins„ausgezeichnet“ bei weit über dem Durchschnitt liegenden hervorragenden Kenntnissen und Fähigkeiten;
- Ziffer 2„sehr gut“ bei überdurchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten;
- Ziffer 3„gut“ bei durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten;
- Ziffer 4„nicht genügend“ bei unterdurchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten.
- Absatz 2,Die Prüfungskommissäre haben nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen abzustimmen, der Vorsitzende jedoch als letzter. Das Prüfungsergebnis ist mit absoluter Stimmenmehrheit zu beschließen. Wird über eine Note keine absolute Stimmenmehrheit erzielt, so ist die für die beste Note abgegebene Stimme der für die schlechtere Note abgegebenen zuzuzählen.
- Absatz 3,Lautet die Note auf „nicht genügend“, so ist die Prüfung nicht bestanden. Hat der Prüfungswerber die Prüfung nicht bestanden, so kann eine Wiederholung der Prüfung nach frühestens sechs Monaten erfolgen. Wird die Prüfung auch bei Wiederholung nicht bestanden, so kann eine nochmalige Zulassung zur Prüfung bei Vorliegen besonders berückberücksichtigungswürdiger Umstände vom Bundesminister für Justiz nach Ablauf eines Jahres bewilligt werden.
- Absatz 4,Das Prüfungsergebnis ist unmittelbar nach der Beendigung der Prüfung vom Vorsitzenden des Prüfungssenates mündlich zu verkünden.
- Absatz 5,Dem Prüfling ist im Falle des Bestehens der Prüfung ein Zeugnis über das Prüfungsergebnis auszustellen, das vom Vorsitzenden der Prüfungskommission zu unterfertigen ist.
§ 9neu
Paragraph 9,
Ober die Abstimmung und das Prüfungsergebnis ist ein Prüfungsprotokoll zu führen, in dem die Namen der Prüfungskommissäre, der Prüfungswerber, die Ergebnisse der schriftlichen und mündlichen Prüfung sowie der Gesamterfolg und gegebenenfalls auch eine Wiederholung der Prüfung einzutragen sind. Das Prüfungsprotokoll ist vom Vorsitzenden zu unterfertigen.
§ 10neu
Paragraph 10,
Für die Prüfung für den Dienstzweig „Sozialer Betreuungsdienst in Justizanstalten“ einschließlich der damit verbundenen Eingaben sind keine Gebühren zu entrichten.
§ 11neu
Paragraph 11,
Die Prüfung ist nicht öffentlich. Bundesbedienstete, die in Fachausbildung für den Dienstzweig stehen, sind als Zuhörer zu Prüfungen zuzulassen.
§ 12neu
Paragraph 12,
Bis zum 31. Dezember 1969 ist die Zulassung zur Prüfung auch nach Nachweis einer einjährigen theoretischen und praktischen Ausbildung in diesem Dienstzweig möglich.
§ 13neu
Paragraph 13,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Paragraph 10, das Bundesministerium für Finanzen, im übrigen das Bundesministerium für Justiz betraut.