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§ 5 Prüfung für den Dienstzweig „Sozialer Betreuungsdienst in Justizanstalten“ (Verwendungsgruppe B)

Fassungen
15.12.1967 bis 18.01.1971 — BGBl. Nr. 378/1967 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 515.12.196718.01.1971 BGBl. Nr. 378/1967 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 18.01.1971 (RIS)↗§ 5 (RIS)↗
‹ § 4 am 18.01.1971 § 6 am 18.01.1971 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Prüfung für den Dienstzweig „Sozialer Betreuungsdienst in Justizanstalten“ (Verwendungsgruppe B)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 378 aus 1967,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 5

Inkrafttretensdatum

15.12.1967BGBl. Nr. 378/1967

Außerkrafttretensdatum

18.01.1971

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Beachte

Ersetzt (materiell derogiert) durch die Verordnung betreffend die Prüfung für den gehobenen sozialen Betreuungsdienst, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1971,.

Text

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Die Zulassung zur Prüfung ist im Dienstwege bei der Prüfungskommission schriftlich zu beantragen.
  2. Absatz 2,Die Dienststelle hat den Antrag unter Anschluß eines Auszuges aus dem Standesausweis, der Angabe von Vor- und Zuname, Geburtsdaten, Familienstand, Amtstitel, Schulbildung, Berufsausbildung, Tag des Dienstantrittes und Art und Dauer der bisherigen Verwendung des Prüfungswerbers und der Mitteilung des Ergebnisses der letzten Gesamtbeurteilung (bei Vertragsbediensteten des Verwendungserfolges) an die Prüfungskommission weiterzuleiten.
  3. Absatz 3,Der Vorsitzende der Prüfungskommission hat über die Zulassung zur Prüfung zu entscheiden und für den Fall der Zulassung zugleich den Prüfungstag festzusetzen. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß im Kalenderjahr mindestens ein Prüfungstermin festgesetzt wird.
  4. Absatz 4,Gegen die Verweigerung der Zulassung zur Prüfung kann binnen zwei Wochen beim Bundesminister für Justiz Berufung erhoben werden. Die Berufung ist beim Vorsitzenden der Prüfungskommission im Dienstwege einzubringen.

Schlagworte

Vorname

Im RIS seit

22.03.2018

Zuletzt aktualisiert am

24.04.2018

Gesetzesnummer

20010160

Dokumentnummer

NOR40200637

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/378/P5/NOR40200637