BGBl. Nr. 53/1967
53. Bundesgesetz: Übergang einer Verbindlichkeit der Steinkohlenbergbau Grünbach Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation auf den Bund als Alleinschuldner
Bundesgesetz vom 20. Jänner 1967, betreffend den Übergang einer Verbindlichkeit der Steinkohlenbergbau Grünbach Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation auf den Bund als Alleinschuldner
Änderungen durch diese Kundmachung
Übergang einer Verbindlichkeit der Steinkohlenbergbau Grünbach Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation auf den Bund als Alleinschuldner
neu
§ 0↗RIS↗
§ 2neu
Paragraph 2,
Die vom Bund gemäß Paragraph eins, übernommene Verbindlichkeit ist unverzinslich und in nicht mehr als vier unmittelbar aufeinander folgenden jährlichen Teilbeträgen, beginnend mit dem Jahr 1967, zu tilgen.