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BGBl. Nr. 306/1968

kundgemacht 06.08.1968 RIS↗Parlament↗
306. Bundesgesetz: Vermessungsgesetz
Bundesgesetz vom 3. Juli 1968 über die Landesvermessung und den Grenzkataster (Vermessungsgesetz)
Kundmachung BGBl. Nr. 306/1968× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz (Allg GAG) 1 § 0↗RIS↗
§ 5geändertAbs 1
in Kraft 07.04.1930 – 31.12.1968 · idF BGBl. Nr. 2/1930 · danach: BGBl. Nr. 306/1968 § 5↗RIS↗
in Kraft ab 01.01.1969 · idF BGBl. Nr. 306/1968 § 5↗RIS↗
§ 5.
(1) Ein Grundbuchskörper kann aus einem oder mehreren Grundstücken bestehen. Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes Bundesgesetzes sind jene Teile einer Katastralgemeinde, die im Grundkataster Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermessungsgesetzes als solche im Grundsteuerkataster mit besonderen Nummern bezeichneten Teile der Erdoberfläche einer eigenen Nummer bezeichnet sind oder später durch Grundbuchsbeschluß neu gebildet werden.
(2) Mehrere Grundstücke können zu einem Grundbuchskörper nur dann vereinigt werden, wenn zwischen ihnen weder in den Eigentumsverhältnissen noch in der Belastung eine Verschiedenheit besteht oder wenn gleichzeitig mit der Vereinigung die Beseitigung der entgegenstehenden Hindernisse bewirkt wird.
(3) Mit Zustimmung des Eigentümers können aber ein unbelastetes Grundstück mit einem belasteten sowie ein weniger belastetes mit einem mehr belasteten Grundstück zu einem Grundbuchskörper vereinigt werden, wenn die auf dem ersteren haftenden Lasten auch auf dem zweiten, und zwar in derselben Reihenfolge, haften.
(4) Die einzelnen Teile eines materiell geteilten Hauses können bis zu ihrer Vereinigung (Gesetz vom 30. März 1879, R. G. Bl. Nr. 50) als abgesonderte Grundbuchskörper behandelt werden.
Anmerkung
zu Abs. 1: Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermessungsgesetzes – VermG, BGBl. Nr. 306/1968: 1.1.1969
Schlagworte
RGBl. Nr. 50/1879