Rechtstracker.atBGBl. Nr. 190/1969
190. Bundesgesetz: Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind
Bundesgesetz vom 22. Mai 1969 über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind
Änderungen durch diese Kundmachung
Kostenersatz des durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen im gerichtlichen Verfahren
neu
§ 0↗RIS↗
§ 2neu
Paragraph 2,
Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Juli 1969 in Kraft.
§ 3neu
Paragraph 3,
Dieses Bundesgesetz ist nur auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 1. Juli 1969 eingeleitet werden. Für die früher eingeleiteten Verfahren gelten die bisherigen Vorschriften.
§ 4neu
Paragraph 4,
Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verliert das Bundesgesetz vom 24. Feber 1954, Bundesgesetzblatt Nr. 62, womit für die Bestimmung der Kosten des Mündels in gerichtlichen Verfahren Bauschbeträge festgesetzt werden seine Wirksamkeit, soweit sich nicht aus dem Paragraph 3, zweiter Satz etwas anderes ergibt.
§ 5neu
Paragraph 5,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.