BGBl. Nr. 190/1969
190. Bundesgesetz: Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind
Bundesgesetz vom 22. Mai 1969 über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind
Änderungen durch diese Kundmachung
Kostenersatz des durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen im gerichtlichen Verfahren
neu
§ 0↗RIS↗
§ 3neu
Paragraph 3,
Dieses Bundesgesetz ist nur auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 1. Juli 1969 eingeleitet werden. Für die früher eingeleiteten Verfahren gelten die bisherigen Vorschriften.