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BGBl. Nr. 210/1969

kundgemacht 30.06.1969 RIS↗
210. Bundesgesetz: Übernahme der Bundeshaftung für Darlehen und sonstige Kredite der Schoeller-Bleckmann Stahlwerke Aktiengesellschaft
Bundesgesetz vom 11. Juni 1969, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Darlehen und sonstige Kredite der Schoeller-Bleckmann Stahlwerke Aktiengesellschaft
Kundmachung BGBl. Nr. 210/1969× zu Übernahme der Bundeshaftung für Darlehen und sonstige Kredite der Schoeller-Bleckmann Stahlwerke Aktiengesellschaft×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übernahme der Bundeshaftung für Darlehen und sonstige Kredite der Schoeller-Bleckmann Stahlwerke Aktiengesellschaft neu § 0↗RIS↗
§ 1neu
in Kraft 01.07.1969 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 210/1969 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 1↗RIS↗

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die von der Schoeller-Bleckmann Stahlwerke Aktiengesellschaft zur Durchführung von Investitionsvorhaben und Rationalisierungsmaßnahmen im In- und Ausland aufzunehmenden Darlehen und sonstige Kredite namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.
  2. Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen darf von der in Absatz eins, erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn
    1. Litera a
      der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 150 Millionen Schilling einschließlich Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
    2. Litera b
      die Finanzoperation im Einzelfall den Betrag von 75 Millionen Schilling einschließlich Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
    3. Litera c
      der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinszahlung im nachhinein nicht mehr als 5.75 vom Hundert über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatz) (Paragraph 48, Absatz 4, des Nationalbankgesetzes 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 184) beträgt;
    4. Litera d
      die Laufzeit der Finanzoperation 15 Jahre nicht übersteigt;
    5. Litera e
      die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 10.2% beträgt:

           (                      Rückzahlungskurs-Nettoerlös der  )

           (                     Finanzoperation in Hundertsätzen  )

     100 X ( Zinsfuß     +  -------------------------------------- )

           ( gem. lit. c           mittlere Laufzeit               )

     ---------------------------------------------------------------

Nettoerlös der Finanzoperation in Hundertsätzen;

  1. Litera f
    im Falle, daß eine vorzeitige Kündigung der Darlehen und sonstigen Kredite vereinbart ist, auch bei Kündigung die prozentuelle Gesamtbelastung gemäß Litera e, nicht überschritten wird;
  2. Litera g
    die Finanzoperation in Schilling, US-Dollar, Deutschen Mark, Französischen Franken, Schweizer Franken oder einer sonstigen jederzeit konvertierbaren Währung erfolgt.