BGBl. Nr. 223/1969
223. Bundesgesetz: Liquidation des Vermögens der ehemaligen Deutschen Arbeitsfront, des ehemaligen Reichsbundes der Deutschen Beamten und des ehemaligen Nationalsozialistischen Lehrerbundes in Österreich
Bundesgesetz vom 11. Juni 1969 betreffend die Liquidation des Vermögens der ehemaligen Deutschen Arbeitsfront, des ehemaligen Reichsbundes der Deutschen Beamten und des ehemaligen Nationalsozialistischen Lehrerbundes in Österreich
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins, Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, den Erlös aus der Verwertung des Vermögens der ehemaligen Deutschen Arbeitsfront, des ehemaligen Reichsbundes Deutscher Beamter und des ehemaligen Nationalsozialistischen Lehrerbundes, gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aufzuteilen.